Safe Harbor-Urteil: EuGH setzt Zeichen gegen Massenausspähung mit wirrer Argumentation

von RAin Lachenmann

Safe Harbor-Urteil: EuGH setzt Zeichen gegen Massenausspähung mit wirrer Argumentation

Der EuGH hat heute Morgen entschieden, dass Datenübermittlungen in die USA auf Basis des Safe Harbor Abkommens rechtswidrig sind. Eventuell werden künftig sämtliche Datenübermittlungen in die USA rechtswidrig. Damit könnte nicht nur Facebook derzeit keine Daten an die Konzernmutter in den USA übermitteln, jedes Start-Up das Anbieter wie MailChimp nutzt, wäre betroffen. Der Pressemitteilung nach ist die Argumentation des EuGH wirr, nicht tragfähig und wird über Safe Harbor hinaus ein großes Problem darstellen.

Der EuGH fällte mehrere bedeutende Entscheidungen, die eurozentristisch sind und einer vernetzten internationalen Welt nicht Rechnung tragen. Zudem werden nationale Aufsichtsbehörden gestärkt und Rechte der EU-Kommission deutlich geschwächt – obwohl eigentlich die EU-Datenschutzrichtlinie das Datenschutzrecht in der EU voll harmonisieren und einen Flickenteppich gerade vermeiden soll. Es ist zwar durchaus schön, dass der EuGH ein Zeichen gegen die Massenüberwachung der US-Geheimdienste setzt – allerdings wäre das Aufgabe der EU und der Bundesregierung gewesen.

Die wirre Argumentation des EuGH im Safe Harbor-Urteil: Zuständigkeit von Aufsichtsbehörden: Laut EuGH ist nicht etwa eine Entscheidung der EU-Kommission bindend, sondern die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben das letzte Prüfrecht. Konkret hatte die EU-Kommission entschieden, dass bei Datenübermittlungen in die USA ein angemessenes Datenschutzniveau gewährt sei, wenn US-Unternehmen sich der Safe Harbor Selbstzertifizierung unterworfen haben. Dies hat der EuGH nun für rechtswidrig erklärt, Safe Harbor bietet keine Grundlage für Datenübermittlungen in die USA. Obwohl die nationalen Behörden das entscheidend sollen, behält sich der EuGH das Prüfungsrecht vor ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK