Safe Harbor ist am Ende

von Clemens Pfitzer

Der Austausch von personenbezogenen Daten in die USA war bislang aufgrund eines seit dem Jahr 200 bestehenden Abkommens zwischen der EU und den USA, dem sog. Safe Harbor Abkommen, zulässig. Der Europäische Gerichtshof erklärte das Abkommen nun für ungültig, was weitreichende Konsequenzen für zahllose Unternemhen haben wird.

Ausgelöst hatte den Rechtsstreit der Österreicher Max Schrems. Dieser ging nach den Enthüllungen von Edward Snowden und dem NSA-Skandal gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook von Europa in die USA vor.

Hierzu legte Schrems bei der für Facebook zuständigen irischen Datenschutzbehörde Beschwerde gegen Facebook ein. Die Behörde wies die Beschwerde unter Verweis auf das Safe Harbor Abkommen zwischen der EU und den USA zurück. Diesem Abkommen zufolge dürfen die Daten von EU-Bürgern in die USA übermittelt werden, da dort der Datenschutz ausreichend gesichert sei. Dies sah Schrems nach den Enthüllungen zu PRISM und Co. anders und zog vor Gericht.

Die Sache landete beim irischen Gerichtshof, der die Sache dem EuGH vorlegte. Der EuGH sollte prüfen, ob eine nationale Datenschutzbehörde sich über eine Entscheidung der EU-Kommission und das von dieser geschlossene Safe Harbor Abkommen hinwegsetzen könne oder müsse.

Verfahren zu Safe Harbor vor dem EuGH

Im Verfahren vor dem EuGH ging es nun im Endeffekt um Safe Harbor als Ganzes. Der Generalanwalt beim EuGH, der Franzose Yves Bot, beurteilte das Abkommen in seinen Schlussanträgen für ungültig. Es bestünde in den USA kein vergleichbares Datenschutzniveau. In den USA würden massenhaft personenbezogene Daten aus Europa gesammelt ohne dass EU-Bürger dies rechtlich überprüfen könnten ...

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