Safe-Harbor-Abkommen unwirksam

von Thomas Lapp

Der Europäische Gerichtshof ist heute dem Votum des Generalsanwalts gefolgt und hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für unwirksam erklärt. Die Übertragung personenbezogener Daten aus der EU in Drittstaaten ist nur zulässig, wenn dort ein vergleichbares Datenschutzniveau gewährleistet ist. Mit dem Safe-Harbor-Abkommen wurden Grundsätze geregelt, bei deren Anwendung auch die Übertragung personenbezogener Daten an ein Unternehmen in den USA zulässig sein konnte, wenn dieses Unternehmen sich gegenüber dem Handelsministerium zur Einhaltung verpflichtete. Spätestens mit der Veröffentlichung der Praxis der Geheimdienste durch Snowden wurde erhebliche Kritik an diesem Abkommen erhoben. Insbesondere deutsche Datenschutzbehörden haben erhebliche Bedenken geäußert. Zweifelhaft war, ob die nationalen Datenschutzbehörden berechtigt sein, die Entscheidung der EU-Kommission eigenständig zu prüfen. Der EUGH hat sich nun der Auffassung des Generalsanwalts angeschlossen, wonach die EU-Kommission eine eigene Beurteilung durch die nationalen Datenschutzbehörden nicht ausschließen durfte ...

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