Prozesskostenhilfe – und die Zusage des Prozessfinanzierers

Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB XII dar und beseitigt die Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren.

Nach § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m § 90 Abs. 1 SGB XII muss eine Partei die Kosten der Prozes ...

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