Öffentliche Auseinandersetzung um eine “Möchtegernüberspringerin” | Ex-Lehrerin bleibt Recht zum “Gegenschlag” verwehrt - BGH - Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 175/14

von RA Tobias Herrmann

knipseline / pixelio.de Heute ist der Tag des EuGH-Urteils “Safe-Harbour”, aber ein heute veröffentlichtes Urteil des BGH verdient aus meiner Sicht ebenfalls eine ausführlichere Erwähnung. Es geht um das Urteil des BGH vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14.

Dem Urteil liegt ein Sachverhalt zugrunde, der wohl Teil einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien war.

Die beklagte Ex-Lehrerin und Gattin eines Senator war Lehrerin einer Schülerin, die eine Klasse überspringen sollte. Die Lehrerin bekam offenbar den Eindruck, dass die Schülerin überfordert war und es kam zu einer Rückversetzung in die zweite Klasse. Diese Einschätzung wurde allerdings nicht von der Mutter geteilt, die den Vorgang selbst an die Öffentlichkeit brachte und in einer Zeitung – unter voller Namensnennung – die Vorgehensweise der Lehrerin kritisierte. Es kam zu Folgeberichterstattung.

Die nunmehr nicht mehr als Lehrerin tätige Beklagte veröffentlichte ein Buch über “Missstände im Schulsystem” und griff unter anderem auch den Fall der “Möchtegernüberspringerin” & “Pseudo-Hochbegabten” auf. Dies unter voller Namensnennung der Schülerin. Die Beklagte schilderte dabei die eigene Sicht des Vorgangs.

Gegen diese identifizierende Berichterstattung richtet sich die nunmehr vom BGH zu entscheidende Klage auf Unterlassung, Kosten der Rechtsverfolgung und Geldentschädigung/Schmerzensgeld.

Der BGH gab der vom OLG Köln noch abgelehnten Klage statt und sieht in der identifizierenden Berichterstattung eine Verletzung des Persönlichkeitsrecht der Schülerin. Begründet wird dies u.a. mit der besonderen Schutzbedürfnis von Kindern:

Betroffen ist darüber hinaus das Recht der minderjährigen Klägerin auf ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung (vgl. Senatsurteile vom 5. November
2013 – VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17 mwN; BVerfGK 8, 173, 175; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; AfP 2003, 537) ...

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