Luxemburg rüttelt an Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

von Maximilian Steinbeis

Der Europäische Gerichtshof beherrscht heute wegen seiner Schrems-Entscheidung alle Schlagzeilen – zweifellos ein epochales Urteil, das heute und in den folgenden Tagen noch eine Menge Diskussionsstoff liefern wird, unter anderen auch hier auf dem Verfassungsblog: Wir werden in den nächsten Tagen ein transatlantisches Online-Symposium dazu starten, mit Beiträgen von Christopher Kuner, Russ Miller, Orla Lynskey, Martin Scheinin, Franz Mayer, Bernd Holznagel und hoffentlich noch einigen weiteren, die mehr von der Materie verstehen als ich.

Heute gibt es aber noch andere bemerkenswerte Neuigkeiten aus Luxemburg, die im Schatten der Schrems-Entscheidung unterzugehen drohen – zwei Schlussanträge von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón und ein auf Schlussanträgen desselben basierendes Urteil, ein wahres Abschiedsfestival des scheidenden Spaniers, der heute gemeinsam mit EuGH-Präsident Vassilis Skouris seinen letzten Amtstag hat.

Zunächst zu den beiden Schlussanträgen. Beide haben es in sich. Beide beziehen sich Fragen, die in diesen Tagen der Flüchtlings- und Migrationsdebatte aktueller nicht sein könnten.

Der eine Schlussantrag dreht sich um die Frage, ob Großbritannien Sozialhilfe für Ausländer aus anderen EU-Staaten von einer Prüfung abhängig machen darf, ob diese rechtmäßig im Lande sind. Der Generalanwalt, anders als die Kommission, sagt: Ja. Dadurch würden zwar Nicht-Briten mittelbar diskriminiert, aber das sei durch die Notwendigkeit, die Finanzen Großbritanniens zu schützen, gerechtfertigt.

Freizügigkeit in Deutschland für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

Ich kann das nicht weiter vertiefen, denn noch spannender finde ich den zweiten Schlussantrag. Der bezieht sich auf Deutschland. Und er wird, wenn der EuGH ihm folgt, einschneidende Folgen haben ...

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