Kommentar: BVerwG - Keine Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem Berichtsfehler

von Dr. Peter Nagel

Mit Urteil vom 4. August 2015 (Az. 7 C 8.15), welches Ende September veröffentlicht worden ist, setzt das Bundesverwaltungsgericht einen – für die betroffenen Anlagenbetreiber erfreulichen - Schlusspunkt in einem Verfahren zu der Frage von Rechtmäßigkeit von Sanktionen im Emissionshandel. Dieses Verfahren dauerte mehr als fünf Jahre und ging über alle Instanzen samt einem Vorlageverfahren an den EuGH und einigen „Nebenzweigen“. Das BVerwG bestätigt in diesem Urteil, dass ein Anlagenbetreiber, der in gutem Glauben gemäß seinem verifizierten Emissionsbericht Emissionsberechtigungen abgegeben hat, nicht unter die Sanktion einer Zahlung von € 100 pro nicht abgegebener Emissionsberechtigung fällt, wenn sich der Emissionsbericht später als fehlerhaft erweist. Die Sanktionspraxis der Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) erweist sich somit als rechtswidrig. Die DEHSt hat bereits angekündigt, die Sanktionsbescheide in den ausgesetzten anhängigen Widerspruchs- und Klageverfahren hinsichtlich der festgesetzten Zahlungspflicht aufzuheben.

I. Hintergrund

Dr. Markus Ehrmann

Das Verfahren betrifft folgende Konstellation: Ein Anlagenbetreiber hat gemäß seinem Emissionsbericht, der nach den gesetzlichen Anforderungen verifiziert worden war, Emissionsberechtigungen abgegeben. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte die DEHSt nach Prüfung des Emissionsberichts fest, dass dieser aufgrund eines kleineren, fahrlässigen Fehlers (wie etwa eines Zahlendrehers bei der Übertragung der Daten) falsch war. Die DEHSt legte dann aufgrund der höheren „tatsächlich verursachten“ Emissionen fest, dass die noch fehlenden Emissionsberechtigungen abzugeben sind. In Höhe der Differenz der noch abzugebenden Emissionsberechtigungen setzte die DEHSt zudem eine Zahlungspflicht fest.

Gegen diese Sanktionsbescheide hatten die betroffenen Anlagenbetreiber geklagt. Hervorzuheben ist, dass bereits das VG Berlin wie nun das BVerwG entschieden hat ...

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