Keine Ausnahme vom Mindestlohn für den Großteil der Zeitungszusteller?

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht nur wenige Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn vor. In fast allen Bereichen ist Arbeitnehmern seit dem 01.01.2015 ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu zahlen.

Die wenigen Ausnahmen gelten beispielsweise für Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung, Auszubildende, bestimmte Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Zeitungszusteller.

Zur viel diskutierten Sonderregelung für Zeitungszusteller, hatte das Arbeitsgericht Nienburg nun eine Entscheidung zu fällen.

Zeitungszusteller sind als einzige Berufsgruppe, auf die der Mindestlohn nicht anzuwenden sein soll, ausdrücklich im MiLoG genannt. Dies gilt zumindest bis zum 31.12.2016. Der Bundestag hatte sich für die Ausnahmeregelung entschieden, da nach dessen Einschätzung durch die sofortige Einführung des Mindestlohns in diesem Bereich vor allem im ländlichen Raum Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung mit Zeitungen und anderen Presseprodukten zu befürchten waren. Diese Versorgung sei aber, um das Grundrecht der möglicherweise Betroffenen auf Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz) gewährleisten zu können, aufrecht zu erhalten.

Um Missverständnisse zu vermeiden, bringt die gesetzliche Regelung direkt eine Definition für Zeitungszusteller mit. Danach sind Zeitungszusteller Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften (oder: Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt) an Endkunden zustellen ...

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