Farewell Safe Harbor!

Das Urteil ist spektakulär, die Schlagzeilen sind schmissig, die Aufregung groß. Aber die Welt dreht sich noch und Europa ist auch nicht mit einem Schlag vom Internet abgekoppelt. Es gibt auch keinen Grund.

Schaut man sich die ausführliche Entscheidung des EuGH vom heutigen 6. Oktober 2015 (C-362/14) an, beerdigt der EuGH zwar das – dank NSA bereits seit einigen Monaten klinisch-tote – Safe-Harbor-Abkommen, aber die Entscheidung des EuGH ist in seinen Einzelheiten viel mehr (und viel wichtiger) als nur ein Aufreger. Es ist in erster Linie eine Stärkung des Datenschutzes und der Aufsichtsbehörden. Hier einzelne Punkte, die über das Safe Harbor Abkommen hinaus eine Rolle spielen werden:

  • Der EuGH bekräftigt die Rolle der Aufsichtsbehörden als unabhängige Aufsicht zur Wahrung des Datenschutzrechts. Insofern sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass unabhängige Aufsichtsbehörden eingerichtet werden und die Einhaltung der Datenschutz-Richtlinie 95/46 überprüfen können (Abs. 40).
  • Aber auch die Aufsichtsbehörden können trotz Unabhängigkeit nicht frei nach eigenem Gutdünken handeln. Sie sind vielmehr an einen fairen Ausgleich („fair balance“) zwischen der Einhaltung des Grundrechts auf Privatsphäre auf der einen Seite und den Interessen auf freien Datenfluss gebunden (Abs. 42). Ein Absatz der deutschen Aufsichtsbehörden kaum gefallen dürfte.
  • Nationale Behörden oder Gerichte sind grundsätzlich an die Entscheidungen der EU-Kommission über die Anerkennung des Datenschutzniveaus eines Drittlandes jedenfalls insoweit gebunden, dass sie den Datentransfer nicht unterbinden dürfen, solange die Anerkennung des Datenschutzniveaus nicht widerrufen oder für nichtig erklärt wurde (Abs. 52). Auch dies dürfte den Aufsichtsbehörden kaum gefallen.
  • Entscheidungen der EU-Kommission, dass ein Drittstaat ein anerkanntes Datenschutzniveau besitzt, können ausschließlich vom EuGH kassiert werden ...
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