EuGH: Safe-Harbour-Abkommen ungültig! Was bedeutet das für meine Fotos auf Facebook, iCloud, OneDrive etc.?

von Stephan Breckheimer

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben heute das sogenannte „Safe-Harbour“-Abkommen für ungültig erklärt (die deutsche Pressemitteilung ist hier zu finden). Dieses Abkommen regelte den Datenverkehr zwischen den USA und EU-Ländern auf Grund einer Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000. Unternehmen sollte es damit ermöglicht werden, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der Europäischen Union in die USA zu übermitteln (siehe auch Wikipedia). Nach der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Übermittlung solcher Daten nur dann zulässig, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet. Das Abkommen gewährleistet dies nach dem EuGH nicht. Der EuGH gibt in seiner Pressemeldung wieder: „Die amerikanische Safe-Harbor-Regelung ermöglicht daher Eingriffe der amerikanischen Behörden in die Grundrechte der Personen, wobei in der Entscheidung der Kommission weder festgestellt wird, dass es in den Vereinigten Staaten Regeln gibt, die dazu dienen, etwaige Eingriffe zu begrenzen, noch, dass es einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gegen solche Eingriffe gibt„. Insofern habe die EU-Kommission keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden, nämlich zu überprüfen, ob US-Unternehmen europäische Datenschutzregeln einhalten, durch das Abkommen zu beschränken.

Bedeutung für US-Unternehmen

US-Unternehmen dürfen momentan keine personenbezogene Daten mehr auf Grundlage des Abkommens in die USA weiterleiten, sie müssen jetzt reagieren, wenn Sie weiterhin Daten in die USA transferieren und dort speichern wollen. Wie das funktionieren soll oder wird, kann derzeit noch nicht abschließend gesagt werden ...

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