EuGH: Safe Harbor Abkommen mit den USA keine ausreichende Rechtsgrundlage für Datenexport in die USA!

von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.

Heute, am 06.10.2015, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-362/14 Maximilian Schrems/Data Protection Commissioner entschieden, dass das Safe Harbor Abkommen mit den USA, das den Export personenbezogener Daten aus Europa in die USA geregelt hat, unwirksam ist.

Bereits am 23.9. 2015 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-362/14 Maximilian Schrems/Data Protection Commissioner veröffentlicht. Der Generalanwalt hatte im Schlussantrag die Ansicht vertreten, dass die nationalen Datenschutzbehörden trotz des bestehenden Safe Harbor Abkommens mit den USA befugt sind, die Datenübermittlung in die USA zu untersagen.

Die entgegenstehende Entscheidung der EU-Kommission, die den nationalen Datenschutzbehörden - unter Berufung auf das Safe Harbor Abkommen - das Recht absprach, entsprechende Untersagungsverfügungen zu erlassen, hielt der Generalanwalt für ungültig.

Dieser Ansicht ist nun der EuGH gefolgt.

In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen dem Kläger Max Schrems, einem österreichischen Juristen und der irischen Datenschutzbehörde gab das oberste europäische Gericht damit dem Österreicher recht.

Dieser hatte den mangelnden Datenschutz bei Facebook kritisiert. dessen europäische Tochtergesellschaft in Irland angesiedelt ist.

Der EuGH scheint also auch der Ansicht zu sein, dass unabhängige europäische Datenschutzbehörden nicht in der Lage sind, in den Vereinigten Staaten zu kontrollieren, ob staatliche Akteure wie die amerikanischen Sicherheitsdienste gegenüber Unionsbürgern gegen die europäischen Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten verstoßen!

Mit der Entscheidung dürfte nun das Ende des Safe Harbor Abkommens mit den USA besiegelt sein.

Urteilsgründe sind noch nicht veröffentlicht ...

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