EuGH kippt Safe Harbor – und jetzt?

von Oliver Stutz

Die tickende Datenschutz-Bombe ist detoniert: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die zwischen der EU und den USA bestehende Vereinbarung „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die Vereinbarung ermöglichte es europäischen Unternehmen, Daten in die USA zu übermitteln. Voraussetzung dafür war, dass US-Unternehmen sich verpflichten, europäische Datenschutzregeln einzuhalten. Daran waren nationale Aufsichtsbehörden bislang gebunden.

Der EuGH hat nun in einer Entscheidung gegen Facebook festgestellt, dass die EU-Kommission die Befugnisse der nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden nicht hätte beschränken dürfen. Genau dies war jedoch bisher Praxis: Solange ein Datenverarbeiter in den USA sich nach Safe Harbor „selbst-zertifiziert“ hatte, wurde für die hierauf basierende Datenverarbeitung ein angemessenes Datenschutzniveau unterstellt, obwohl dies grundsätzlich nach der aktuellen EU-Datenschutzrichtlinie für die USA nicht der Fall war.

Mit dem Urteil setzt der EuGH einen weiteren – weit über die Einzelfallentscheidung hinausreichenden – Meilenstein im Datenschutzrecht. Und zwar einen, der Millionen täglicher Datentransfers zwischen der EU und den USA betrifft und damit diesen den legalen Boden entzieht. Um es kurz, aber deutlich auszusprechen:

Soweit ein europäisches Unternehmen bisher mit einem nach Safe Harbor „zertifizierten“ US-Unternehmen Daten austauscht, so fehlt hierfür ab heute faktisch die datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage.

Darüber hinaus betrifft das Urteil aber – dies war ja hier der eigentliche „Aufhänger“ – auch die Verarbeitung personenbezogener Daten von EU-Bürgern durch große US-Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon etc. in den USA. Bisher war die Speicherung auf Servern in den USA zulässig, soweit die dortigen (Mutter-) Gesellschaften nach Safe-Harbor zertifiziert waren. Dies ist nun hinfällig ...

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