EuGH: Keine Gewährleistung eines angemessenes Schutzniveaus für personenbezogene Daten in den USA

Nun ist es offiziell: Der Europäische Gerichtshof hat heute die Entscheidung der EU-Kommission vom 26.07.2000 für ungültig erklärt, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten. Direkte Konsequenz der Entscheidung ist, dass Datenübermittlungen in die USA künftig nicht mehr automatisch als grundsätzlich zulässige Übermittlung in ein Drittland angesehen werden dürfen, nur weil der Datenempfänger auf der Safe-Harbor-Liste steht…

Aus der Pressemitteilung (Nr. 117/15, 06.10.2015) des Gerichtshofs zu der Rechtssache C-362/14:

Die Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmt, dass die Übermittlung solcher Daten in ein Drittland grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet. Ferner kann nach der Richtlinie die Kommission feststellen, dass ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Schließlich sieht die Richtlinie vor, dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere öffentliche Stellen benennt, die in seinem Hoheitsgebiet mit der Überwachung der Anwendung der zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften beauftragt sind („Datenschutzbehörden“).Herr Schrems, ein österreichischer Staatsangehöriger, nutzt seit 2008 Facebook. Wie bei allen anderen in der Union wohnhaften Nutzern von Facebook werden die Daten, die Herr Schrems Facebook liefert, von der irischen Tochtergesellschaft von Facebook ganz oder teilweise an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, übermittelt und dort verarbeitet ...

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