EuGH kassiert Safe Harbor

von Marian Härtel

Viele hatten es erwartet, für andere ist es Paukenschlag. Der Europäische Gerichtshof hat das Safe Harbor abkommen kassiert, weswegen Datenübertragungen in die USA, die auf dem Abkommen basieren, unwirksam, rechtswidrig und zukünftig auch abmahnbar sein dürften. Laut dem EuGH hat die Kommission mit Safe Harbor rechtswidrig in die Rechte der nationalen Datenschutzbehörden eingegriffen. Diese werden nun in Zukunft eine gewichtigere Rolle bei der Beurteilung des gesamten Themenfeldes haben.

Sämtliche Unternehmen, die Daten in die USA, eigentlich ins Europäische Ausland, übermitteln, und sei es auf Server in den USA, müssen dringend ihre Datenschutzvereinbarungen überprüfen und/oder anpassen ...

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