EuGH erklärt Safe-Harbor Abkommen für ungültig

von RA Sebastian Schwiering

EuGH erklärt Safe-Harbor Abkommen für ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass das Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ zwischen der EU und den USA ungültig ist (Urteil vom 06.10.2015, Az: C-362/14, Pressemitteilung). Das Gericht schloss sich damit der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Yves Bot an, der in seinem Schlussantrag herausstellte, er halte das Safe-Harbor-Abkommen vor dem Hintergrund der Aktivitäten von US-Geheimdiensten für ungültig.

Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig

In seiner Entscheidung kritisiert der Gerichtshof, dass das Safe Harbor Abkommen nur für amerikanischen Unternehmen gilt, die sich ihm unterwerfen, nicht aber für die Behörden der USA ...

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