EuGH C-362/14 - Maximillian Schrems vs irische Datenschutzbehörde - US-EU Safe Harbor Abkommen / Facebook

Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im wegweisenden datenschutzrechtlichen Verfahren von Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde (C-362/14) sein Urteil gefällt und unter anderem folgendes festgehalten:

(i) Der Entscheid 2000/520/EG der EU-Kommission vom 26. Juli 2000 (sog. US-EU Safe Harbor Abkommen), wonach ein Drittstaat (i.c. USA) ein angemessenes datenschutzrechtliches Schutzniveau für übermittelte personenbezogene Daten gewährleiste, könne die Befugnisse einer nationalen Datenschutzbehörde zur Kontrolle einer solchen Übermittlung weder beseitigen noch einschränken. Die nationale Datenschutzbehörde müsse in „völliger Unabhängigkeit prüfen können, ob bei der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland die in der [EU-Datenschutz]Richtlinie aufgestellten Anforderungen gewahrt werden“.


(ii) Das US-EU Safe Harbor Abkommen gelte nur für US-Unternehmen, welche die Safe Harbor Principles befolgen. Das Abkommen gelte jedoch nicht für US-Behörden ...

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