EuGH beschließt das Ende von „Safe Harbor“: Welche Konsequenzen folgen hieraus für Datentransfers in die USA?

Nicht nur die Automobilindustrie sorgt in diesen Tagen für Schlagzeilen. Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung zum Datenschutz getroffen und damit zugleich unzählige Unternehmen verunsichert. Das „Safe Harbor“-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen Unternehmen der EU und Unternehmen in den USA wurde für ungültig erklärt. Für den Kläger Maximilian Schrems ist das Urteil ein Erfolg. Deutsche Unternehmen, die personenbezogene Daten z.B. bei einem Cloud-Diensteanbieter in den USA speichern, dürften allerdings weniger erfreut sein, denn im Ergebnis wird durch das Urteil des EuGH nahezu jeglicher Datentransfer in die USA in Frage gestellt. Gegenstand des Verfahrens

An sich ging es in dem Verfahren primär um eine formale Frage: Ist die irische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz formal an das „Safe Harbor“-Abkommen (Entscheidung 2000/520/EG der Europäischen Kommission) gebunden oder muss sie selbst prüfen, ob eine Datenübermittlung durch Facebook in die USA durch eine Safe-Harbor-Zertifizierung legitimiert ist?

Spricht man von „Safe Harbor“ geht es um die Möglichkeit amerikanischer Unternehmen, sich durch ein Verfahren der Selbstzertifizierung gegenüber dem US-Handelsministerium zur Einhaltung von Datenschutzstandards zu verpflichten, die zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung ausgehandelt worden sind. Dadurch sollte eine Datenübermittlung aus der EU in die USA, welche sonst wegen des niedrigen Datenschutzniveaus in den USA grundsätzlich unzulässig ist, ermöglicht werden.

Die Entscheidung

Der EuGH hat in seinem heutigen Urteil nicht nur eine Bindung der irischen Aufsichtsbehörde an die Kommissionsentscheidung verneint, er hat die Kommissionsentscheidung zu Safe Harbor gleich für ungültig erklärt. Eine Safe-Harbor-Zertifizierung ist somit nicht mehr geeignet, einen Transfer personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten zu legitimieren ...

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