Eisbildung am Selbstbedienungswaschplatz und die Verkehrssicherungspflicht

Von der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Selbstbedienungswaschplatzes ist nicht umfasst, im Winter während oder nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen zur Verhinderung stellenweiser Blitzeisbildung zu treffen. Die Gefahr überfrierenden Waschwassers liegt auf der Hand, so dass ein Betreiber die Kunden auf diese Umstände auch nicht hinzuweisen hat.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wegen Glatteis gestürzten Pkw-Fahrerin keinen Schadenersatz zugesprochen. Die Klägerin aus Stadtlohn, suchte im Februar 2013 bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes die nahe liegende Selbstbedienungs-Autowaschanlage des beklagten Betreibers auf, um dort ihr Fahrzeug selbst zu waschen. Nachdem sie ihr Auto mittels einer Waschbürste gereinigt hatte, stürzte sie auf dem Weg zu einem Mülleimer ca. 1 m vor ihrem Fahrzeug, nach ihrer Darstellung, weil beim Reinigen verlaufenes Waschwasser zwischenzeitlich an einzelnen Stellen gefroren war. Die Klägerin erlitt Frakturen an einem
Lendenwirbel und der linken Hand und musste operativ versorgt werden. Vom Beklagten hat sie unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 15.000 Euro sowie ca. 4.500 Euro für materielle Schäden. Nachdem die Schadensersatzklage vom Landgericht Münster abgewiesen worden ist, hat die Klägerin ihr Ziel vor dem Oberlandesgericht weiter verfolgt ...

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