Einfahren in die Sackgasse erlaubt, Ausfahren verboten? Beschilderung unwirksam!

von Alexander Gratz

Usien, Wikimedia Commons

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw von ihrer Wohnung kommend eine Straße (L 200) in Höhe einer Kreuzung. Der Kreuzung näherte sich auf einem Gemeindeverbindungsweg der Beklagte zu 1 mit einem Pkw. Er war dort wartepflichtig, fuhr aber in die Kreuzung hinein, als die Klägerin diese noch nicht verlassen hatte. Es kam zum Zusammenstoß. Von der Haftungsfrage her normalerweise wenig problematisch; die Besonderheit des Falles war aber, dass nach der Beschilderung die Klägerin die Straße so nicht hätte befahren dürfen: Wegen einer Baustelle, an der die L 200 voll gesperrt war, waren bereits an der besagten Kreuzung (für den der Klägerin entgegenkommenden Verkehr) das Schild „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ (Zeichen 250) sowie das Zusatzschild „Anlieger bis Baustelle frei“ aufgestellt. Aufgrund der Baustelle wurde die L 200 zur Sackgasse, sodass Verkehrsteilnehmer diese nur in der Richtung verlassen konnten, in die auch die Klägerin gefahren ist. In dieser Fahrtrichtung befanden sich zwischen Baustelle und Kreuzung allerdings mehrfach Verkehrszeichen 250 ohne den Zusatz „Anlieger bis Baustelle frei“. Diese Beschilderung erachtete das OLG Karlsruhe als nichtig, sodass kein Verkehrsverstoß der Klägerin vorlag (Urteil vom 24.06.2015, Az. 9 U 18/14).

bb) Die Klägerin hat - entgegen der Auffassung der Beklagten - vor dem Unfall nicht gegen Zeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) verstoßen. Zwar hat die Klägerin mit ihrem Fahrzeug auf der Fahrt von ihrer Wohnung zur Unfallkreuzung an drei Stellen ein Zeichen 250 passiert, bei welchem - anders als bei dem für die Gegenrichtung aufgestellten Zeichen 250 - kein Zusatz „Anlieger frei“ angebracht war. Dass sich solche Verkehrszeichen auf der Fahrtstrecke der Klägerin vor der Kreuzung befanden, ergibt sich aus den polizeilichen Feststellungen in der OWi-Akte und ist unstreitig ...

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