Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA unwirksam

Der EuGH hat entschieden, dass die Entscheidung der EU-Kommission unwirksam ist, wonach die USA ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.

Personenbezogene Daten dürfen von der EU ins Ausland übertragen werden, wenn im Ausland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Für die USA hat die Kommission im Jahr 2000 festgestellt, dass ein angemessenes Datenschutzniveau bei solchen Unternehmen in den USA anzuerkennen ist, die sich den Safe-Harbor-Regelungen unterworfen haben (2000/520/EG). Unternehmen durften personenbezogene Daten aus der EU also ohne weitere Einschränkungen in die USA übertragen, wenn das empfangende Unternehmen sich dem entsprechenden Safe-Harbor-Regelwerk unterworfen hatte.

Entscheidung des EuGH: Safe-Harbor-Entscheidung ungültig

Der EuGH hat nunmehr entschieden (C-362/14 dass eine Safe-Harbor-Zertifizierung eines US-amerikanischen Unternehmens einen Datentransfer von der EU in die USA nicht mehr rechtfertigt. Der Entscheidung liegt die Klage von Max Schrems zu Grunde, der die Verwertung von Daten bei Facebook als rechtswidrig kritisiert.

Die wesentlichen Argumente des EuGH

Nach der Entscheidung des EuGH genügen die Safe-Harbor-Regelungen nicht, um festzustellen, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten. Der Gerichtshof argumentiert unter anderem damit, dass amerikanische Unternehmen nach nationalem Recht ohne jede Einschränkung verpflichtet seien, Safe-Harbor-Regelungen außer Acht zu lassen, wenn sie in Widerstreit zu den Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder der Durchführung von Gesetzen der USA stehen ...

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