Das Ende von Safe Harbor – Folgen noch unklar

von Bernhard Freund

Der EuGH hat sich erneut als Hüter des Datenschutzes erwiesen. In einem aufsehenerregenden Urteil hat er die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für nichtig erklärt. Max Schrems, der das Verfahren mit einer Beschwerde gegen Facebook angestoßen hatte, geht damit endgültig in die Rechtsgeschichte ein. Doch was bedeutet das Urteil für Datentransfers in die USA?

Hintergrund

Max Schrems hatte sich 2013 an den irischen Datenschutzbeauftragten gewandt und gefordert, Facebook die Weitergabe seiner persönlichen Nutzerdaten in die USA zu untersagen. Zur Begründung hatte er insbesondere auf den massiven Zugriff durch USA-Geheimdienste verwiesen (Snowden-Affäre). Die irische Aufsichtsbehörde, die sich selbst unter ihren europäischen Kollegen einen Ruf als notorischer Freund von Datenkraken erarbeitet hat, wies diese Beschwerde zurück. Eine Prüfung der Vorwürfe sei schon deshalb nicht möglich, weil die EU-Kommission in der Safe-Harbor-Entscheidung den nach Safe-Harbor zertifizierten US-Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt und den Aufsichtsbehörden eine nähere Prüfung dieser Frage untersagt habe. Hiergegen klagte Max Schrems. Der irische High Court setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die folgende Frage vor:

Wenn die Kommission einem Nicht-EU-Staat ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt, dürfen die Datenschutz-Aufsichtsbehörden dann Beschwerden über das dortige Datenschutzniveau überhaupt noch prüfen?

Das Urteil Kompetenzen der EU-Kommission nach Art. 25 der Datenschutzrichtlinie

Zunächst legt der EuGH dar, dass die EU-Kommission gemäß Art. 25 Abs. 6 Datenschutzrichtlinie (DSRL) feststellen kann, dass ein bestimmter Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. Eine solche Entscheidung genießt – wie alle Rechtsakte der EU-Organe – die Vermutung der Richtigkeit. Sie kann nur durch den EuGH für nichtig erklärt werden. Zudem ist die Entscheidung für die Mitgliedstaaten bindend ...

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