Befristete Arbeitsverträge für Lehrer – Kündigungsschutz und die Unterbrechung in den Ferien

Bei zwei mit derselben Anstellungsbehörde und gleich bleibender Eingruppierung abgeschlossenen Lehrerarbeitsverhältnissen, die um einen Tag weniger als die Dauer der Sommerferien voneinander getrennt sind, kann ein enger sachlicher Zusammenhang bestehen, wenn die Beschäftigung nach den Ferien in derselben Schulform erfolgt und während der Dauer des vorangegangenen befristeten Arbeitsvertrages bereits ein Härtefallantrag auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gestellt wurde und dieser einen Tag nach Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses positiv beschieden wird.

Nach § 1 Abs. 1 KSchG hängt das Eingreifen des allgemeinen gesetzlichen Kündigungsschutzes davon ab, dass das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht. Dabei kommt es insbesondere auf den Anlass und die Dauer der Unterbrechung sowie auf die Art der Weiterbeschäftigung an1. Bei der Prüfung, wann von einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis i. S. v. § 1 Abs. 1 KSchG ausgegangen werden kann, können keine festen zeitlichen Grenzen zugrunde gelegt werden, wie sie beispielsweise in anderen Gesetzen (vgl. etwa § 1 Abs. 1 S. 3 BeschFG 1985 oder § 14 Abs. 3 TzBfG) geregelt sind2. Der danach erforderliche enge sachliche Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsverhältnissen kann jedoch daran scheitern, dass ein Lehrer vor und nach den Sommerferien in unterschiedlichen Schultypen (Gymnasium und Berufskolleg) und Klassenstufen eingesetzt worden ist3.

Während das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28.08 ...

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