Baden-Württemberg: Feiertagsgesetz wird in Landtag eingebracht – Tanzverbot wird gelockert

von Dr. Georg Neureither

Der Gesetzgeber passt im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums das Sonn- und Feiertagsrecht an den gesellschaftlichen Wandel im Freizeitverhalten und bei der Gestaltung der arbeitsfreien Tage an. Trotzdem sind der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der inneren Einkehr verfassungsrechtlich geschützt.

„Dies soll auch so bleiben“, bekräftigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Dass öffentliches Tanzen mit dem Wesen eines jeden Sonn- und Feiertags unvereinbar sei, wie man früher gemeint hat, empfindet heute kaum noch jemand“, erklärte der Ministerpräsident.

„Ich glaube, dass wir auch den Partygängern vermitteln können, dass es Tage gibt, an denen stilles Gedenken im Vordergrund steht und Diskotheken geschlossen haben. Andererseits gibt es fröhliche Feiertage wie Weihnachten – warum soll man an solchen Tagen nicht tanzen dürfen? Deshalb sollten wir das Tanzverbot auf das Wesentliche beschränken, nämlich auf solche Feiertage, die mit Würde zu begehen sind.“ In diesem Sinne würden die im bundesweiten Vergleich bisher restriktiven Regelungen zum Tanzverbot im baden-württembergischen Feiertagsgesetz gelockert, kündigte der Ministerpräsident an.

Das Landeskabinett habe den entsprechenden Entwurf heute zur Einbringung in den Landtag verabschiedet, berichtete Innenminister Reinhold Gall. Demnach werde auch künftig ein Tanzverbot von Gründonnerstag ab 18 Uhr bis Karsamstag um 20 Uhr gelten. Insbesondere bleibe damit der Charakter des Karfreitags als einer der schutzwürdigsten Feiertage auch weiterhin gewahrt. Dieser Tag sei vor allem durch das Gedenken an die Passion und den Tod von Jesus Christus geprägt, unterstrich Ministerpräsident Kretschmann ...

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