Ausländische Arbeitnehmer als Wohngemeinschaft im Allgemeinen Wohngebiet

Findet keine Überbelegung eines Gebäudes statt, kann eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig sein, auch wenn Schlafräume doppelt belegt werden.

So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen polnischer Arbeitnehmer, die sich gegen das Verbot, ein Wohnhaus als Unterkunft zu nutzen, gewehrt haben. Mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche hat das Oberverwaltungsgericht anderslautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Oldenburg1 abgeändert. Die vier Arbeitnehmer bewohnen das Obergeschoss eines in einem Allgemeinen Wohngebiet gelegenen Einfamilienhauses im Stadtgebiet von Cloppenburg. Sie haben es als Wohngemeinschaft von dem Eigentümer gemietet, wobei die Schlafräume teilweise von zwei Arbeitnehmern belegt werden. Die Stadt Cloppenburg hat darin eine Zweckentfremdung des Wohnhauses als Arbeitnehmerwohnheim gesehen und die entsprechende Nutzung gegenüber den Mietern mit sofortiger Wirkung untersagt. Nachdem die Arbeitnehmer dagegen vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erfolglos vorgegangen sind, haben sie ihr Ziel vor dem Oberverwaltungsgericht Oldenburg weiter verfolgt ...

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