Aus die Maus! Das Ende von Safe Harbor

von Florian Decker

Was viele schon seit einer Weile befürchtet haben, hat sich nun bewahrheitet. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute Morgen dem Safe Harbor einen Riegel vorgeschoben. In seiner Entscheidung in dem Fall Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde (C- 362/14) hat der EuGH gegen eine jahrzehntealte Möglichkeit der Datenübermittlung in die USA geurteilt. Wir hatten dazu vor wenigen Tagen in diesem Blog berichtet.

Maximilian Schrems, ein Datenschutzaktivist aus Österreich, hat in dem vorliegenden Fall gegen die irische Datenschutzbehörde geklagt. Diese hatte zuvor eine Untersuchung gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen auf Grund der Weitergabe von Daten an US-Behörden im Programm PRISM mit der Begründung verweigert, Facebook sei dem „Safe Harbor“ beigetreten und eine Weitergabe von Daten daher aus Datenschutzaspekten nicht zu beanstanden.

Gemäß der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG dürfen personenbezogene Daten aus der EU nur an Unternehmen in Drittstaaten übertragen werden, wenn diese Unternehmen an einen, dem europäischen Datenschutz vergleichbaren, Datenschutz gebunden sind.

Safe Harbor (sicherer Hafen) ist ein Programm, dem US Unternehmen beitreten können. Diese Unternehmen verpflichten sich zur Einhaltung gewisser Datenschutzmaßnahmen. Im Jahre 2000 hat die EU-Kommission entschieden, dass Unternehmen, die Teil von Safe Harbor sind, ein Datenschutzniveau einhalten, das vergleichbar mit dem der EU ist (Safe Harbor-Entscheidung). Seitdem war eine Übermittlung von Daten aus der EU an US-Unternehmen im Rahmen von Safe Harbor ohne weiteres zulässig.

Im Zuge des NSA-Skandals ergab sich jedoch, dass Unternehmen Daten zu Zwecken der Massenüberwachung weitergeben müssen und gegebenenfalls verpflichtet sind die Safe Harbor-Regeln zu missachten. Daher urteilte der EuGH jetzt, dass die Safe Harbor-Entscheidung ungültig ist.

Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis ...

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