Anspruch auf Bezahlung von Raucherpausen?

Ein Beitrag zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 05. August 2015 – 2 Sa 132/15 –.

Fall

Der Arbeitgeber hatte jahrelang geduldet, dass die Arbeitnehmer während der Arbeitszeit rauchen gehen. Das Arbeitsentgelt war wegen der zusätzlichen Raucherpausen nicht gekürzt worden. Allerdings gab es keine festen Raucherzeiten und auch keine klaren Regelungen wie oft und wie lange man rauchen durfte. Als der Arbeitgeber die Handhabung änderte, wehrte sich ein Raucher und berief sich unter anderem darauf, dass ihm ein Anspruch auf Entgelt auch für die Raucherpausen zustünde. Der Arbeitnehmer berief sich unter anderem auf eine betriebliche Übung. Aus der Duldung des Arbeitgebers über Jahre hinweg habe er schließen können, dass die Raucherpausen auch zukünftig weiter bezahlt würden. Da es niemals zu Abzügen vom Lohn wegen der Raucherpausen gekommen sei, habe er auch auf eine künftige Regelung vertrauen dürfen. Über Jahre hinweg sei die Handhabung der Raucherpausen im Umfang von durchschnittlich 60-80 Minuten pro Arbeitnehmer und Tag durch Fortzahlung der Vergütung gebilligt worden.

Es stellte sich im vorliegenden Fall unter anderem die Frage, ob sich durch die jahrelange Handhabung eine betriebliche Übung gebildet hatte, auf die sich der Arbeitnehmer auch für die Zukunft berufen konnte.

Urteil

Das Arbeitsgericht Nürnberg sah im vorliegenden Fall keinen Anspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher Übung.

Das Landesarbeitsgericht: Hat der Arbeitgeber während sog ...

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