Alleinentscheidung nach dem zweiten Gütetermin

Eine Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden – ohne die beiden ehrenamtlichen Richter – nach § 55 Abs. 3 ArbGG kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch noch im Anschluss an einen zweiten Gütetermin ergehen.

So entscheidet nach § 55 Abs. 3 ArbGG der Vorsitzende allein auf übereinstimmenden Antrag der Parteien. Das Einverständnis zu dieser Alleinentscheidung muss dabei noch vor dem Scheitern der Güteverhandlung erklärt werden, wobei die Erklärungen auch noch in einem weiteren Gütetermin erfolgen können. Sie sind in das Protokoll aufzunehmen und unwiderruflich. Darüber hinaus ist Voraussetzung für die Alleinentscheidungsbefugnis stets, dass eine das Verfahren vor dem Arbeitsgericht abschließende Entscheidung ergehen kann1 ...

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