VW-Abgas-Affäre: Schadensersatz für Fahrzeugeigentümer

von Tobias Goldkamp

Für Autos mit manipulierter Abgassoftware sind am Gebrauchtwagenmarkt erhebliche Abschläge zu erwarten. Für diesen Minderwert können die Fahrzeugeigentümer Schadensersatz verlangen. Der Anspruch richtet sich gegen das Unternehmen, welches die Software manipuliert hat.

Nach Medienberichten weisen VW-Diesel-Motoren des Typs EA 189, die in Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat eingebaut wurden, eine manipulierte Software auf, die dazu führt, dass die Motoren die für sie angegebenen Abgaswerte nur auf dem Abgasprüfstand, nicht jedoch im Normalbetrieb erreichen.

Die Fahrzeugeigentümer müssen nicht hinnehmen, dass ihnen als „Nachbesserung“ eine korrigierte Software aufgespielt wird, die zu Leistungseinbußen des Motors führt. Denn das hieße, den Mangel des zu hohen Schadstoffausstoßes durch einen anderen Mangel – zu geringe Leistung – auszutauschen.

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Ihnen steht ein Schadensersatzanspruch auf Geldzahlung gemäß § 826 BGB zu. Danach muss derjenige Schadensersatz leisten, der in einer „gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt“.

Sittenwidrig ist eine Handlung, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, d.h. mit den grundlegenden Wertungen der Rechtsordnung nicht vereinbar ist. Die Handlung muss verwerflich sein, was sich z.B. aus den eingesetzten Mitteln oder der zutage tretenden Gesinnung ergeben kann. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Täuschung über die Abgaswerte ein betrügerisches Vorgehen darstellt, welches mithilfe der Softwareprogrammierung planmäßig und für Millionen Motoren durchgeführt wurde. Diese Täuschung vollzog sich zum einen über die Programmierung der Abgasssoftware, zum anderen über die Bekanntgabe der durch die Software gestützten falschen Abgaswerte ...

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