Vorsicht frei rollender Einkaufswagen!

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall befuhr der Kläger mit seinem Opel Zafira om Dezember 2013 nachts die Detmolder Straße in Bielefeld. Vor dem Lebensmittelmarkt des Beklagten stieß das Fahrzeug mit einem Einkaufswagen zusammen, der nach der Darstellung des Klägers kurz vor dem Vorbeifahren des Fahrzeugs unvermittelt auf die Straße gerollt war. Seinen Fahrzeugschaden in Höhe von ca. 5.400 € hat der Kläger vom beklagten Ladenbesitzer unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung ersetzt verlangt.

Die Schadensersatzklage war zu 80 % erfolgreich. Unter Berücksichtigung der mit 20 % veranschlagten Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs – ein den Unfall mitverursachendes Verschulden seines Fahrers war nicht feststellbar – hat das Oberlandesgericht Hamm dem Kläger ca. 4.300 € Schadensersatz zugesprochen. Der beklagte Ladenbesitzer hafte, so das Oberlandesgericht Hamm, weil er die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt habe ...

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