Vorsicht bei falscher Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren!

von Peter Ratzka

Ich wage mal zu behaupten, dass die folgende Konstellation nicht so selten vorkommt: A wird geblitzt. Im Bußgeldverfahren gibt er B als Fahrer an. B bestätigt dies auch zunächst und erst nachdem für A die Verjährung eingetreten ist, klären beide die Sache gegenüber der Bußgeldstelle bzw. dem Gericht auf.

Das kann jedoch nach Meinung des Oberlandesgerichtes Stuttgart gründlich in die Hose gehen (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2015 – 2 Ss 94/15).

Konkret hatte sich, nachdem A von seiner Firma als regelmäßiger Fahrer des Fahrzeuges benannt wurde, B in Absprache mit A selbst als Fahrer gegenüber der Bußgeldbehörde „gestellt“ und erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung gegenüber A, bei der Bußgeldbehörde die Sache aufgeklärt. Nachdem in den ersten Instanz der echte Fahrer (A) und der falsche Fahrer (B) wegen falscher Verdächtigung bzw. Beihilfe dazu zu Geldstrafen verurteilt wurden, die Berufungsinstanz den falschen Fahrer sodann freisprach, stellte das OLG in der Revision klar, dass für beide Beteiligte eine Strafbarkeit gegeben sei.

Es mache sich derjenige strafbar, der gegenüber einer zuständigen Behörde Behauptungen tatsächlicher Art aufstelle, die geeignet seien, ein behördliches Verfahren gegen einen anderen, behaupteten Täter herbeizuführen. Der echte Fahrer habe die Tatherrschaft des Hintermannes gewollt ...

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