Vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts

Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein.

Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines ehemaligen mecklenburgischen landwirtschaftlichen Gutes entschieden. Dessen Eigentümer, ein jüdischer Landwirt, hatte sein Gut, auf dem sich auch eine Kiesgrube befand, 1934 zur Vorbereitung seiner NS-verfolgungsbedingten Auswanderung nach Palästina zwangsverkauft. Die Kiesausbeutung auf diesem Landwirtschaftsgut erfolgte seit Ende des 19. Jahrhunderts durch Dritte auf vertraglicher Grundlage. Nach 1945 wurde das Gut stillgelegt; das Kiesvorkommen wurde in der DDR als Eigentum des Volkes über Plankennziffern bewirtschaftet. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde zugunsten der Treuhandanstalt ein eigenständiges, vom Grundeigentum abgetrenntes Bergwerkseigentum an den Bodenschätzen begründet und im Jahre 1994 von der Treuhandanstalt an ein Bergbauunternehmen veräußert.

Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen stellte 2004 auf Antrag der Nachkommen des Alteigentümers des Gutes fest, dass es sich bei dem Kaufvertrag von 1934 um einen verfolgungsbedingten Zwangsverkauf gehandelt habe. Die Rückübertragung des landwirtschaftlichen Unternehmens sei jedoch wegen Einstellung des Geschäftsbetriebes unmöglich. Der Verlust sei zu entschädigen ...

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