Sturz wegen gefrorenen Waschwassers nach Autowäsche auf Selbstbedienungswaschplatz

von Ingo Julian Rösch

Da allgemein bekannt ist, dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer - mit vertretbarem Aufwand - nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, müssen Kunden auf diese Gefahr nicht hingewiesen werden.

Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 22.05.2015 – 9 U 171/14 – entschieden und die Klage einer Pkw-Fahrerin abgewiesen,

  • die im Winter bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes eine Selbstbedienungs-Autowaschanlage aufgesucht hatte, dort nach dem Reinigen ihres Fahrzeugs mit der Waschbürste auf dem Weg zu einem Mülleimer, weil beim Autowaschen verlaufenes Waschwasser zwischenzeitlich an einzelnen Stellen gefroren war, gestürzt war, sich dabei erheblich verletzt hatte und
  • wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vom dem von ihr verklagten Betreiber der Waschanlage ca. 4.500 Euro Schadensersatz sowie Schmerzensgeld in der Größenordnung von 15.000 Euro verlangt hatte.

Erfolglos geblieben ist die Klage, weil, wie der 9. Zivilsenat des OLG Hamm ausgeführt hat,

  • zwar anerkannt ist, dass jeder, der für Dritte Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze dieser Dritten treffen muss, damit sich die möglichen Gefahren nicht realisieren können, der, der eine erhöhte Gefahrenquelle im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit schafft, erst recht dafür sorgen muss, dass das von ihm angelockte Publikum in seinen Räumlichkeiten bzw ...
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