"Sitzstreik" zur Durchsetzung einer Vertragsänderung

von Christian Rolfs

Das kommt sicher auch nicht alle Tage vor: Die Klägerin, seit immerhin 22 Jahren in dem Unternehmen beschäftigt und in der höchsten Tarifgruppe mit rund 4.800 Euro brutto monatlich eingruppiert, verlangt seit längerem ihre Beförderung zur AT-Angestellten. Das wird von den Vorgesetzten abgelehnt. Anlässlich eines erneuten Personalgesprächs greift die Klägerin zu einer drastischen Maßnahme: Als ihr Vorgesetzter das Gespräch gegen 16.50 Uhr mit einer erneuten und endgültigen Ablehnung der begehrten Beförderung beendet, verweigert diese das Verlassen des Büros mit dem Hinweis, sie gehe erst, wenn ihre Bedingungen erfüllt seien. Die Hinzuziehung ihres Ehemannes oder eines Betriebsratsmitglieds als Vermittler lehnt sie ab. Auch im Folgenden bleibt sie bei ihrer Haltung, obgleich sie der Niederlassungsleiter darauf hinweist, dass sie eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begehe, sie das Hausrecht verletze, was strafrechtliche Konsequenzen haben könne, sie den Ausspruch einer Kündigung riskiere und ihr androhte, die Polizei zu rufen. Schließlich rief die Arbeitgeberin die Polizei, der es um 18.45 Uhr gelang, die Klägerin in ein zur Verfügung gestelltes Besprechungszimmer zu geleiten. Dort wurden ihr gegen 19.30 Uhr ein schriftliches Hausverbot und eine Freistellung von der Arbeitsleistung überreicht; gegen 19.40 Uhr verließ sie schließlich in Begleitung der Polizisten das Betriebsgelände.

Früh am nächsten Morgen versandte die Klägerin an zahlreiche Mitarbeiter der Niederlassung sowie den „Produktionschef Brief Deutschland“ eine E-Mail, in der sie sich ohne Schilderung ihrer eigenen Vorgehensweise als Bauernopfer bezeichnete und u.a. schrieb: „Wer solche Vorgesetzten hat, benötigt keine Feinde mehr“ ...

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