Sicher verwahrt – und für seinen Anwalt schwer zu erreichen

von Liz Collet

Wer sicher in Sicherungsverwahrung verwahrt ist, hat gleichwohl natürlich das Recht auf Kommunikation mit seinem Anwalt. Das WAS und WIE und WANN der telefonischen Kommunikation kann dabei seitens der Anstalt einerseits und seitens des kommunikationswilligen Sicherungsverwahrten andererseits durchaus unterschiedlich verstanden werden. Und dann beschäftigt es auch schon mal die Justiz, wie unlängst in diesem Fall:

Da stellte ein Sicherungsverwahrter den Antrag, ihm zu ermöglichen, von den eingetragenen Anwälten und Verteidigern angerufen zu werden.

Das lehnte die JVA Straubing/Abteilung für Sicherungsverwahrte mit Bescheid vom 14.5.2015 ab.

Hiergegen beantragte der Betroffene gerichtliche Entscheidung.

Mit Beschluss des Landgerichts Regensburg – auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing – vom 18.05.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Justizvollzugsanstalt Straubing – Abteilung für Sicherungsverwahrte vom 14.05.2015 zurückgewiesen.

Die Strafvollstreckungskammer führte zur Begründung aus, dass Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BaySvVollzG dem Sicherungsverwahrten zwar gestatte, Telefongespräche unter Vermittlung der Anstalt während seiner Freizeit zu führen, er dadurch aber nicht berechtigt sei, auch Telefongespräche zu empfangen.

  • Sicherungsverwahrte könnten sich frei im Gebäude, Außenbereich und Freizeiteinrichtungen der Abteilung für Sicherungsverwahrte bewegen. Bei eingehenden Telefonaten müssten daher die Bediensteten den Empfänger des Telefonats suchen und könnten in dieser Zeit ihre sonstigen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
  • Dem Sicherungsverwahrten sei es deshalb zuzumuten, dass seine Verteidigerin den Gesprächswunsch und die mögliche Uhrzeit per Telefax oder einem Anruf mitteile und durch den Sicherungsverwahrten zurück gerufen werde ...
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