Selbständiges Beweisverfahren trotz Schiedsgutachtenabrede?

von Benedikt Meyer

Erge­ben sich bei gro­ßen Bau­vor­ha­ben Strei­tig­kei­ten über Män­gel, ver­ein­ba­ren die Betei­lig­ten häu­fig die Ein­ho­lung eines Schieds­gut­ach­tens, anstatt die Durch­füh­rung eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens zu bean­tra­gen. Damit geht meis­tens (auch) die Erwar­tung ein­her, dass der pri­vat bestellte Gut­ach­ter schnel­ler sein wird, als der vom Gericht bestellte Gutachter.

Mit der Frage, ob und ggf. wann trotz einer sol­chen Abrede ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren zuläs­sig bleibt, hat sich das OLG Karls­ruhe mit Beschluss vom 17.08.2015 – 9 W 30/15 befasst.

Sach­ver­halt

Die Antrag­stel­le­rin hatte bei einem Bau­vor­ha­ben die Antrags­geg­ne­rin zu 1) als Gene­ral­un­ter­neh­me­rin und die Antrags­geg­ne­rin zu 2) mit Archi­tek­ten­leis­tun­gen beauf­tragt. Die Aus­füh­rung der Bau­ar­bei­ten ent­sprach jedoch nicht den Vor­stel­lun­gen der Antrag­stel­le­rin. Sie hatte daher im Dezem­ber 2013 bean­tragt, im Wege des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens Beweis zu erhe­ben über bestimmte Bau­män­gel, deren Ursa­che und die Höhe der ggf. erfor­der­li­chen Beseitigungskosten.

Schon 2011 hat­ten die Betei­lig­ten aber unter Betei­li­gung eines Sach­ver­stän­di­gen einen „Schieds­gut­ach­ter­ver­trag“ geschlos­sen. Darin war bestimmt, dass der Sach­ver­stän­dige im Auf­trag der Par­teien bei dem frag­li­chen Bau­vor­ha­ben bestimmte näher kon­kre­ti­sierte Fest­stel­lun­gen tref­fen sollte und die Par­teien die Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen „als für sich ver­bind­lich aner­ken­nen“. Außer­dem ver­ein­bar­ten die Par­teien, dass durch den Schieds­gut­ach­ter­ver­trag „der Rechts­weg in der Weise aus­ge­schlos­sen wird, dass ein spä­ter in glei­cher Sache ange­ru­fe­nes Gericht die schieds­gut­ach­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen nur im Falle gro­ber Unbil­lig­keit und/oder offen­sicht­li­cher Unrich­tig­keit abän­dern kann“ ...

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