Referentenentwurf zu Konzessionsvergaben: Mehr Fragen als Antworten

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Der Gesetz­ge­ber will bei der Ver­gabe von Strom– und Gas­kon­zes­sio­nen in § 46 EnWG mehr Rechts­si­cher­heit schaf­fen. Wie er das errei­chen will, nimmt nun deut­li­chere Züge an. Eine erste Arbeits­fas­sung war bereits im Juni 2015 bekannt gewor­den (wir berich­te­ten). Nun liegt der amt­li­che Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums vor. Erreicht er das Ziel, Netz­über­nah­men und Kon­zes­si­ons­ver­ga­ben rechts­si­che­rer zu machen? In eini­gen Punk­ten ja, bei zen­tra­len Fra­gen jedoch nicht. Gerade bei den Aus­wahl­kri­te­rien wirft der Refe­ren­ten­ent­wurf mehr Fra­gen auf als er beantwortet.

Zu begrü­ßen sind die vor­ge­se­he­nen Ände­run­gen zur Daten­her­aus­gabe des Alt­kon­zes­sio­närs im Kon­zes­sio­nie­rungs­ver­fah­ren und zur Fort­zah­lung der Kon­zes­si­ons­ab­gabe nach Ver­trags­ab­lauf. Dass der Alt­kon­zes­sio­när kal­ku­la­to­ri­sche Netz­da­ten her­aus­ge­ben muss, hatte bereits der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) bestä­tigt (Urt. v. 14.4.2015, Az. EnZR 11/14). Dass er auch die Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben bis zur Netz­über­gabe wei­ter zah­len muss, hat die Recht­spre­chung jeden­falls dem Grunde nach ange­nom­men, da der Alt­kon­zes­sio­när die öffent­li­chen Wege auch nach Ver­trags­ab­lauf gewinn­brin­gend nutzt. Inso­weit wür­den die Ände­run­gen für mehr Rechts­klar­heit sor­gen und die bis­he­rige Recht­spre­chung bestä­ti­gen. Die vie­len offe­nen Rechts­fra­gen zur Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben­ver­ord­nung (KAV) greift der Refe­ren­ten­wurf dage­gen nicht auf.

Im Ein­zel­nen:

Aus­wahl­kri­te­rien

Wie der Ent­wurf die Aus­wahl­kri­te­rien der Kom­mu­nen bei der Ver­gabe gestal­tet, ist zunächst an der Recht­spre­chung des BGH ori­en­tiert, soll jedoch den kom­mu­na­len Gestal­tungs­spiel­raum bei der Auf­stel­lung der Kri­te­rien stär­ken ...

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