...und immer wieder die Schriftformthematik bei gewerblichen Mietverträgen

Verstöße gegen das Schriftformerfordernis bei Mietverträgen sind ein Dauerthema bei gewerblichen Mietverträgen. Dabei werden Verstöße häufig erst dann festgestellt, wenn eine Gewerbeimmobilie zum Verkauf steht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun erneut mit dem Thema auseinandergesetzt.

Gemäß § 550 Satz 1 BGB gelten Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen werden, als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie können dann von den Parteien jederzeit mit den gesetzlichen Fristen gekündigt werden. Obwohl § 550 BGB nur Mietverhältnisse über Wohnraum betrifft, ist die Vorschrift allerdings gem. § 578 Abs. 2 BGB auch auf Mietverträge für gewerbliche Flächen anwendbar.

Mit Urteil vom 17. Juni 2015 (Az XII ZR 98/13, s. NJW 215, 2648) hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Schriftformthematik bei gewerblichen Mietverträgen beschäftigt und dabei an sein Urteil vom 24. Februar 2010, Az XII ZR 120/06 (s. NJW 2010, 1518) angeknüpft.

Die Rechtsprechung legte das Schriftformerfordernis früher sehr streng aus. So wurde entsprechend den Vorgaben in § 126 BGB die Unterschrift beider Vertragsparteien auf den Vertragsdokumenten und eine feste Verbindung der Vertragsdokumente gefordert. Dies führte häufig zu Schwierigkeiten bei Nachträgen zu Mietverträgen.

Über die Jahre wurde die Rechtsprechung gelockert. So wurde z.B ...

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