Promotionszulassung trotz strafgerichtlicher Verurteilungen

Eine Universität kann die Zulassung zum Promotionsverfahren wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers nur dann ablehnen, wenn die begangene Straftat eine wissenschaftsbezogene Verfehlung darstellt.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte der Doktorand bei der beklagten Technischen Universität Bergakademie Freiberg die Eröffnung eines Promotionsverfahrens. Dem Antrag beigefügt war gemäß der Promotionsordnung der Universität ein polizeiliches Führungszeugnis, das keine Eintragung auswies. Tatsächlich war der Doktorand zu diesem Zeitpunkt wegen sexueller Nötigung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte die Verurteilung bei Ausstellung des polizeilichen Führungszeugnisses dem Bundesamt für Justiz noch nicht mitgeteilt. Die beklagte Universität promovierte den Doktorand und verlieh ihm den Grad eines Dr.-Ing. Nachdem ihr die Verurteilung des Doktoranden bekannt geworden war, entzog sie ihm den verliehenen Doktorgrad: Der Doktorand habe über wesentliche Zulassungsvoraussetzungen getäuscht, indem er die im polizeilichen Führungszeugnis fälschlich nicht eingetragene Vorstrafe nicht offengelegt habe.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die gegen den Entzug des Doktorgrades erhobene Klage abgewiesen1, das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen die Berufung des Doktoranden zurückgewiesen2 ...

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