OLG Stuttgart zum eigenen Namen im fremden Anhörungsbogen: Beihilfe zur falschen Verdächtigung!

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Der Angeklagte Ka wurde mit einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 26 km/h gemessen. Er verabredete mit seinem Arbeitskollegen, dem Angeklagten Kr, dass dieser seinen Namen und seine Adresse in den dem Angeklagten Ka zugesandten Anhörungsbogen einträgt und an die Bußgeldstelle zurückschickt. Gegen den Bußgeldbescheid, der dann gegen Kr erging, legte dieser Einspruch ein. Vor dem Amtsgericht teilte der Verteidiger mit, dass bei einem “jetzt (…) vorgenommenen Lichtbildabgleich” festgestellt worden sei, dass Kr doch nicht gefahren sei. Das Verfahren gegen Kr wurde daraufhin eingestellt; hinsichtlich Ka war zu diesem Zeitpunkt Verfolgungsverjährung eingetreten. Das OLG Stuttgart nimmt an, dass sich Ka wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und Kr wegen Beihilfe zur falschen Verdächtigung strafbar gemacht haben (Urteil vom 23.07.2015, Az. 2 Ss 94/15).

Die zulässige Revision des Angeklagten Ka ist unbegründet. Die zulässige Revision der Staatsanwaltschaft führt hingegen zur Aufhebung des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 5. November 2014, soweit die Strafkammer den Angeklagten Kr vom Vorwurf der Beihilfe zur falschen Verdächtigung freigesprochen hat.

Das Landgericht hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

„Am 3. November 2012 um 23.34 Uhr überschritt der Angeklagte Ka als Pkw-Lenker in F die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 26 km/h. Dies wurde von einer Verkehrsüberwachungsanlage gemessen. Es wurde ein Beweisfoto aufgenommen. Da es sich bei dem Pkw um ein Firmenfahrzeug handelte, übersandte die Stadt F als zuständige Bußgeldbehörde alsbald einen Zeugenfragebogen an die Firma, die den Angeklagten Ka als den regelmäßigen Fahrer des Fahrzeugs benannte, und den Fragebogen an diesen weiterleitete. Kurz darauf, am 26 ...

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