Offene WLAN-Hotspots: Das neue Haftungsrecht

von RA Sebastian Schwiering

Offene WLAN-Hotspots: Das neue Haftungsrecht

Anfang letzten Montats hat die Bundesregierung das sog. WLAN-Gesetz verabschiedet mit dem insbesondere das Telemediengesetz geändert wird (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesesetz).

Das Gesetz zielt darauf ab, WLAN-Betreibern die nötige Rechtssicherheit in Haftungsfragen zu verschaffen, um auf diesem Wege eine größere WLAN-Abdeckung in Deutschland zu erreichen.

Die Frage, inwieweit ein Betreiber von WLAN-Internetzugängen für Rechtsverletzungen seiner Nutzer haften muss, war gesetzlich bislang nicht eindeutig geregelt. Die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes, welche die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für fremde Informationen einschränken, schlossen die verschuldensunabhängige Inanspruchnahme dieser Betreiber auf Beseitigung oder Unterlassung von Rechtsverletzungen nach allgemeinen Vorschriften (sog. Störerhaftung) nicht aus. Insbesondere das Abmahnrisiko verblieb daher beim WLAN-Betreiber.

Diesem Zustand soll durch das Gesetz entgegengewirkt werden. Zukünftig soll die Haftung von Internetanschlussinhabern, die ihr WLAN Dritten zur Verfügung stellen, ausgeschlossen werden. Voraussetzung für diesen Haftungsausschluss ist, dass der Anschlussinhaber sein Netzwerk durch angemessene Vorkehrungen vor dem unberechtigten Zugriff Dritter schützt.

Der neu eingefügte § 8 Abs. 4 TMG stellt klar:

Diensteanbieter nach Absatz 3 [also WLAN-Betreiber] können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Diensteanbieter 1. angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk ergriffen hat und 2 ...Zum vollständigen Artikel


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