Kündigung wegen Hassposting bei Facebook & Co.: Wann Flüchtlingshetze den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt

von Pauline Moritz

Ein paar Klicks können reichen: Wer als Arbeitnehmer auf Facebook öffentlich Hass gegen Flüchtlinge verbreitet, muss ggfs. mit dem Jobverlust rechnen. Solche Hasspostings können in für den Arbeitgeber einen Kündigungsgrund darstellen.

Fremdenfeindliche Stimmungsmache im Netz: Von Flammenwerfern und „Kultivierungsseminaren“

Für Aufsehen sorgte kürzlich der Fall eines 17-jährigen Porsche-Auszubildenden aus Österreich. Dieser hatte das auf Facebook gepostete Foto eines Flüchtlingsmädchens, das sich in Wasserfontänen der Feuerwehr abkühlte, mit den Worten kommentiert: „Flammenwerfer wären da die bessere Lösung gewesen“. Der Azubi hatte seinen Beruf und damit die Verbindung zu Porsche auf seinem Facebook-Profil veröffentlich. Sein Arbeitgeber kündigte ihn fristlos.

In einem anderen Fall trennte sich eine österreichische Supermarktkette von einer Mitarbeiterin, nachdem diese auf Facebook unter einem Bericht über den Brand vor einem Erstaufnahmelager für Flüchtlinge geschrieben hatte, dass es besser „in“ dem Gebäude gebrannt hätte.

Einem Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden ebenfalls fremdenfeindliche Facebook-Postings zum Verhängnis. Der Mann hatte auf der Facebook-Seite des BAMF u.a. „Kultivierungsseminare für Afrostämmige“ gefordert mit der Begründung, deren „Ordnungssinn sei ja nur partiell vorhanden“. Der Mann verlor seinen Job.

Meinungsfreiheit als verfassungsrechtliches geschütztes Gut

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut: Artikel 5 des Grundgesetzes räumt jedem das Recht ein, seine Meinung frei zu äußern – und zwar auch über die sozialen Medien wie Facebook, Xing, Twitter und Co.

Die Meinungsfreiheit kann jedoch durch das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) und allgemeine Gesetze beschränkt werden. Im Arbeitsverhältnis sind das insbesondere solche allgemeinen Gesetze, die der Aufrechterhaltung des Betriebsfriedens dienen ...

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