Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Preise für Trinkwasser

Beschluss des BGH vom 14.07.2015, Az.: KVR 77/13

a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch bezüglich des übrigen Teils der Verfügung die Entscheidungsreife herstellen. Es darf im Regelfall nicht stattdessen die Verfügung in vollem Umfang aufheben und die Sache an die Kartellbehö ...

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