Gemeinsames Sorgerecht – und die Hauptwohnung des Kindes

Die Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder ist auch bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern unzulässig. Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall leben die Eltern seit Januar 2011 getrennt. Sie üben für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder das Sorgerecht gemeinsam aus. Nach ihren übereinstimmenden Angaben praktizieren sie das Wechselmodell: Die Kinder hielten sich zu völlig gleichen Teilen bei beiden Elternteilen auf, nämlich an zwei Tagen der Woche bei der Mutter, an zwei Tagen bei dem Vater und an den Wochenenden (Freitag bis Sonntag) abwechselnd bei einem der Elternteile. Beide Elternteile nähmen Aufgaben im Zusammenhang mit der Betreuung und Erziehung der Kinder zu etwa gleichen Teilen oder gemeinsam wahr, insbesondere die Betreuung im Krankheitsfall, Begleitung bei Arztbesuchen, Freizeitgestaltung, Teilnahme an Elternabenden, Ausstattung mit Kleidung und Reinigung der Wäsche, Festlegung und Auszahlung des Taschengeldes. Nachdem der Vater aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung in eine andere Wohnung im Gebiet der beklagten Stadt verzogen war, meldete er beim Meldeamt seine neue Wohnung zunächst für die beiden Kinder als deren Nebenwohnung an. Später beantragte er, das Melderegister dahin zu berichtigen, dass seine beiden Kinder auch in seiner Wohnung eine Hauptwohnung und nicht nur eine Nebenwohnung innehätten. Die beklagte Stadt lehnte die Berichtigung des Melderegisters ab, weil nach dem Melderecht ein Einwohner nur eine Hauptwohnung haben könne. Das Verwaltungsgericht Ansbach wies die Klage des Vaters ab1, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München seine Berufung zurück2 ...

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