FAQ zu Kleinunternehmern und AGB

Für Kleinunternehmer sieht der Gesetzgeber in steuerrechtlicher Hinsicht besondere Privilegierungen vor, die mit Blick auf die Unternehmensgröße steuerliche Belastungen abmildern, die Buchhaltung vereinfachen und so den geschäftlichen Alltag erleichtern sollen. Doch ab wann und unter welchen Voraussetzungen gilt ein Gewerbetreibender als Kleinunternehmer? Wie wirkt die Kleinunternehmer-Regelung und welche Rechte und Pflichten erwachsen daraus? Sind bei der Kleinunternehmertätigkeit im Internet gesetzliche Besonderheiten zu beachten (etwa bei den AGB)? In einem umfangreichen Beitrag hat die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Kleinunternehmertum zusammengestellt.

A. Die Kleinunternehmer-Regelung I. Was ist die Kleinunternehmer-Regelung?

Die Kleinunternehmerregelung ergeht aus §19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und stellt eine Vereinfachungsregelungen im Umsatzsteuerrecht dar. Sie räumt Unternehmern, die gewisse Jahresumsatzschwellen nicht überschreiten, die Möglichkeit ein, auf eine Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt zu verzichten, und bewirkt insofern umgekehrt, dass die Umsatzsteuer gegenüber Abnehmern nicht erhoben werden muss. Der Umsatz wird insofern faktisch „steuerfrei“.

Muss die Umsatzsteuer nicht erhoben werden, entbindet die Regelung Unternehmer, welche die gesetzlichen Voraussetzungen der Inanspruchnahme erfüllen, gleichwohl von der Pflicht, in ihren Rechnungen die Umsatzsteuer auszuweisen, sodass sie umsatzsteuertechnisch faktisch wie „Nicht-Unternehmer“ behandelt werden. Dies führt zu einer Reihe von Erleichterungen in der innerbetrieblichen Organisation und Verwaltung, indem behördliche Meldepflichten, Berechnungsobliegenheiten, Voranmeldungen und Zahllasten gegenüber dem Finanzamt entfallen. Gleichzeitig entsteht mit dem Wegfall der Steuerabführungspflicht ein finanzieller Wettbewerbsvorteil ...

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