Die demokratische Legitimation der Empörungsindustrie

von Thorsten Koch


Bei der EU-Kommission und anderen Befürwortern des / der transatlantischen Handelsabkommen liegen offenbar die Nerven blank. Anders ist das Maß an befremdlichen Thesen, mit der in der jüngeren Vergangenheit angesichts zahlreicher Proteste gegen TTIP (und CETA) sowie einer angekündigten Großdemonstration in Berlin am 10. Oktober für ein solches Abkommen getrommelt wird, kaum noch zu erklären. Zwei Beispiele:


1. In einem Beitrag für den Tagesspiegel behauptet Richard Kühnel, seines Zeichens „Chef-Lobbyist der EU-Kommission in Berlin“ („Die Welt“), in allen EU-Handelsabkommen sei die öffentliche Daseinsvorsorge durch "solide Garantien geschützt". Diese Behauptung bezieht er nicht nur auf die transatlantische „Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP“, sondern ausdrücklich auf „sämtliche … Freihandelsabkommen, die die EU aushandelt – zum Beispiel das CETA-Abkommen mit Kanada und das Dienstleistungsabkommen TiSA“. Einen Nachweis für diese These anhand von entsprechenden Vorbehalten in den Verträgen bleibt der EU-Repräsentant aber schuldig. Er würde auch schwerfallen. Fischer-Lescano / Horst haben schon im vergangenen Jahr im Einzelnen aufgezeigt, dass vorgesehene Marktöffnungen, das System der „Negativlisten“, das (mindestens) künftige Angelegenheiten automatisch dem kommunalen Zugriff entzieht, sowie auch die Sperrung von Rekommunalisierungen durch Ratchet-Klauseln massive Eingriffe in die Möglichkeiten kommunaler Selbstverwaltung bewirken. Ihr Fazit: „Insgesamt beinhaltet das CETA daher mit der Negativliste, der Ratchet‐Klausel, der weitgehenden Marktöffnung auch im Bereich kommunaler Dienstleistungen und dem Verbot von Offsets eine Reihe von Maßnahmen, die – gerade in ihrer Kombination – die Garantie kommunaler Selbstverwaltung nicht unwesentlich beeinträchtigen“ (Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada [CETA], Oktober 2014, S. 32) ...

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Dr. Joachim Pfeiffer MdB wettert gegen die TTIP-Proteste ...

..., kritisiert Angstmacherei und spricht Organisationen wie foodwatch sogar die demokratische Legitimation ab. Folgende Links könnten sie ebenfalls Interessieren: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_joachim_pfeiffer-778-78386.html ---- Wegweiser für Parlamentarier zu den TTIP-Texten https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xta1/t31.0-8/12031605_10153203743421365_4121478565936298439_o.jpg ----- http://www.spiegel.de/politik/ausland/freihandelsabkommen-ttip-abgeordnete-duerfen-keine-us-texte-lesen-a-1052429.html ----- http://know-ttip.eu/tisa/ ----- http://berliner-wassertisch.info/presse/pressespiegel/ttip/ ---- https://www.lobbycontrol.de/2015/06/38-argumente-gegen-ttip-ceta-und-tisa-zwei-von-uns/ ------------------------------------------------------------------------------------------------- Dokus und Videos zu TTIP / CETA / TISA: ---- https://www.youtube.com/watch?v=aSnAK4Ez37M ---- https://www.youtube.com/watch?v=eyjcP-rXRUo ---- https://www.youtube.com/watch?v=iW9HnDPH94w ---- https://www.youtube.com/watch?v=wfln4Rq8Yzg ---- https://www.youtube.com/watch?v=WzUa1NmKzFw ---- https://www.youtube.com/watch?v=J92apba7Z20



  • Dieser Mann soll Deutschen EU-Verdruss austreiben

    welt.de - 24 Leser, 9 Tweets - Europa ist bei vielen Europäern nicht sehr beliebt. In Deutschland soll das ein Österreicher ändern: Richard Kühnel, neuer Chef-Lobbyist der EU-Kommission in Berlin, hat viel Arbeit vor sich.

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