Der Streit um das Rot geht weiter…

von Simone Staudacher

Der Streit zwischen den Sparkassen und dem spanischen Bankkonzern Santander um die Farbmarke Rot geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Santander den roten Farbton weiter verwenden darf.

Der Streit zwischen den Kontrahenten beschäftigt die Gerichte bereits seit Jahren. Die Sparkasse hatte 2002 die Farbe Rot HKS 13 beim DPMA angemeldet. Die Marke wurde für Bankdienstleistungen für Privatkunden in Klasse 36 eingetragen. Die Santander-Bank aus Spanien verwendet seit Ender der 1980er Jahre weltweit fast den gleichen Rotton HKS 14. Die Sparkassen sehen das nicht gerne und wollen Santander die Verwendung der Farbe auf dem deutschen Markt verbieten lassen. Sie vetreten die Auffassung, dass die Spanier durch die Verwendung der roten Farbe das Recht der Sparkassen an der konturlosen Farbmarke in Deutschland verletzen. Das Landgericht gab der Klage teilweise statt. Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil teilweise und setzte das Verfahren zum Teil vorläufig aus.

Im Gegenzug hatte Santander beim DPMA die Löschung der Sparkassen-Marke beantragt. Das Bundespatentgericht gab der Klage im Juli diesen Jahres statt und ordnete die Löschung der Marke an (Az. 25 W(pat) 13/14). Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig ...

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