Der Amtshaftungsanpruch im Staatshaftungsrecht – Teil II

Wir freuen uns, eine kurze Beitragsreihe von Patrick Otto veröffentlichen zu können. Nachfolgend erscheint der zweite Teil des Überblicks zum Amtshaftungsanpruch im Staatshaftungsrecht.

2. Verletzung einer Amtspflicht

Ein Schadensersatzanspruch kann nur dann entstehen, wenn bei der Amtsausübung auch eine entsprechende Amtspflicht verletzt wurde. Nach herkömmlicher Definition ist die Amtspflicht als Dienstpflicht zu verstehen, also jene Pflicht, die der Beamte aufgrund seines Dienstverhältnisses gegenüber seinem Dienstherrn zu erfüllen hat. Dem soeben umschriebenen extensiven Amtsausübungsverständnis vermag diese Definition heute nicht mehr Stand zu halten, da sie exklusiv auf das Beamtenverhältnis zugeschnitten ist. Die Rechtsprechung war daher stets darum bemüht, den Begriff der Amtspflicht diesen neuen Erfordernissen anzupassen, sodass sich ein breites Panorama an Ergänzungen zeigt. Zusammenfassend lässt sich aus den Judikaten herauslesen, dass es spezifische und unspezifische Amtspflichten gibt. Spezifische Amtspflichten sind solche, die originär behördliches Handeln voraussetzen und nicht an die Wertungen des Zivilrechts anknüpfen. Unspezifische Amtspflichten zeichnen sich demgegenüber dadurch aus, dass sie gegenüber jedermann gelten. Beiden Arten von Amtspflichten ist immanent, dass diese sich aus allen denkbaren Rechtsquellen sowie auch aus der Art der wahrzunehmenden Aufgabe ergeben können ...

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