Datenübermittlung zwischen Behörden

Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden.

Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31). Dem zugrunde lag ein Fall aus Rumänien:

Die Kläger des Ausgangsverfahrens, Frau Smaranda Bara und mehrere andere rumänische Staatsangehörige, sind selbständig tätig. Die rumänische Steuerverwaltung übermittelte die von ihnen erklärten Einkünfte der Nationalen Kasse der Krankenversicherungen, die daraufhin die Zahlung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge verlangte. Die Kläger rügen beim Berufungsgericht in Cluj, der Curtea de Apel Cluj, dass diese Übermittlung gegen die Richtlinie verstoße. Ihre Daten seien zu anderen Zwecken als denen, zu denen sie ursprünglich der Steuerverwaltung mitgeteilt worden seien, und ohne ihre vorherige Unterrichtung verwendet worden.

Das rumänische Recht gestattet es öffentlichen Einrichtungen, den Krankenkassen personenbezogene Daten zu übermitteln, damit diese die Versicherteneigenschaft der betroffenen Personen feststellen können. Diese Daten betreffen die Personalien (Vor- und Zuname sowie Anschrift), schließen aber keine Informationen über die erzielten Einkünfte ein. In diesem Kontext fragte nun die Curtea de Apel Cluj den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens, ob es gegen das Unionsrecht verstößt, wenn eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats personenbezogene Daten zu ihrer anschließenden Verarbeitung an eine andere Verwaltungsbehörde übermittelt, ohne dass die betroffenen Personen von der Übermittlung und der Verarbeitung unterrichtet wurden ...

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