Datenschutz in der Arztpraxis III: Änderung in der Musterberufsordnung für Ärzte

von Dr. Sebastian Ertel

Dem Berufsstand des Arztes wurde von staatlicher Seite die Selbstverwaltung in eigener Verantwortung übertragen. Infolgedessen unterliegen Ärzte einer Berufsordnung, die von den Ärztekammern verabschiedet wurde.

Damit die Berufsordnungen der Kammern inhaltlich jedoch nicht zu stark voneinander abweichen und je nach Standort Vor- oder Nachteile für die Mitglieder nach sich ziehen würde, wurde mit der (Muster-) Berufsordnung (MBO-Ä) eine Regelung geschaffen, nach der sich die – Berufsordnungen der Ärztekammern zu orientieren und zu richten haben.

Die Berufsordnung ist eine dynamische Regelung, die sich den aktuellen Entwicklungen anpasst. Verantwortlich hierfür ist die Bundesärztekammer bzw. der Deutschen Ärztetag.

Auf dem 118. Deutscher Ärztetag, der im Mai 2015 in Frankfurt stattfand, wurden verschiedene Regelungen der MBO-Ä geändert. Neben anderen Aspekten wurde auch eine Änderung des § 10 Abs. 2 S. 1 MBO-Ä vorgenommen, der die Einsichtnahme in die Patientenakte regelt:

„Ärztinnen und Ärzte haben Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen in die sie betreffende Dokumentation Einsicht zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder erhebliche Rechte der Ärztin, des Arztes oder Dritter entgegenstehen.“

Mit dieser Änderung wurden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Az ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK