Bekommen ist gut, behalten dürfen ist besser!

Bundeskabinett beschließt Reform der Insolvenzanfechtung

Am 29.09.2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Anlass hierfür ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der im Laufe der letzten Jahre insbesondere den Tatbestand der Vorsatzanfechtung immer weiter ausgedehnt hat. Da § 133 InsO eine zehnjährige Anfechtungsfrist normiert, werden als Konsequenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch Insolvenzverwalter zunehmend auch kongruente Deckungsgeschäfte aus vielen Jahren vor der Stellung des Insolvenzantrages angefochten. Die Insolvenzen der TelDaFax-Gruppe im Jahr 2011 und des FlexStrom-Konzerns im Jahr 2013 sind hierfür eindrucksvolle Beispiele.

Mit dem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben soll mehr Rechtssicherheit geschaffen und der Geschäftsverkehr sowie Arbeitnehmer insolventer Unternehmen vor übermäßigen Belastungen geschützt werden.

Die wesentlichen Neuerungen:

1. Stärkung des Gläubigerantragsrechts (§ 14 InsO-E)

§ 14 InsO-E sieht vor, dass der Insolvenzantrag eines Gläubigers nicht allein dadurch unzulässig wird, dass der Schuldner nach Antragstellung die offene Forderung des Gläubigers bedient. Das ist zu begrüßen. Denn bislang bleibt der Antrag nach Befriedigung der Forderung nur zulässig, wenn innerhalb der letzten zwei Jahre bereits einmal ein Insolvenzantrag gestellt wurde. Ansonsten bleibt den Gläubigern nur übrig, nach Befriedigung ihrer Forderung den Antrag für erledigt zu erklären, wollen sie nicht riskieren, dass der Antrag als unzulässig abgewiesen und ihnen die Verfahrenskosten auferlegt werden. Der Schuldner kann so – auch zum Nachteil der Gläubigergesamtheit – weiter wirtschaften und neue Verbindlichkeiten begründen ...

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